Neufassung der Satzung der Maria Klein-Stiftung zur Betreuung alter Menschen

Präambel

Im Herbst 2003 verstarb die alleinstehende Frau Maria Klein aus Buchholz/Westerwald. Sie verfügte, ihren Nachlass für eine ortsnahe Betreuung von älteren Menschen zu stiften. Die Idee dazu entstand aus den Erfahrungen einer längeren Erkrankung.

Der Wunsch der Stifterin war es, auch in der letzten Lebenszeit im eigenen häuslichen Umfeld verbleiben zu können und selbst bei Immobilität regelmäßig mit dem örtlichen Umfeld in Kontakt zu sein. Dies sollte auch das Ziel für eine zu errichtende Stiftung sein.

Hinzu kam die Erkenntnis, dass die nur pflegerische Betreuung älterer Menschen nicht ausreicht, um in den letzten Lebensjahren eine angemessene Lebensqualität zu sichern.

Die Stiftung hat daher über eine allgemeine häusliche Pflege hinaus die Aufgabe, Kontakte und soziale Einbindungen älterer Menschen zu fördern.

Selbst bei den durch die Familie Betreuten ist eine angemessene und auch dauerhafte Betreuung jedoch nur dann zu erreichen, wenn eine regelmäßige Entlastung der Betreuenden selbst gewährleistet ist: einmal, um die Notwendigkeiten des Alltags zu regeln, aber nicht zuletzt, um der eigenen Isolation durch Abstand und Erholung zu entgehen.

Durch eine Konzentration auf einen überschaubaren ortsnahen Raum möchte die Stiftung dazu beitragen, die Zusammenarbeit der Betreuenden zu fördern und die Anonymität der Einzelpflege durch eine Solidar-Gemeinschaft von Pflegenden aufzufangen.

Die "Maria Klein-Stiftung" soll letztlich helfen, älteren Menschen - auch durch Unterstützung der Pflegenden - Vereinzelung oder Heimunterbringung zu ersparen.

§1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Maria Klein-Stiftung zur Betreuung alter Menschen“.

(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist 53567 Buchholz/Westerwald.

§2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die ortsnahe Betreuung alter Menschen, wie sie in der Präambel grundgelegt ist.

(2) Die Stiftung verfolgt ihre Ziele insbesondere durch

1 die Förderung der Betreuung und psycho-sozialen Begleitung älterer Menschen durch und in der Familie,

2 die Unterstützung sozial-kultureller Kontakte der älteren Menschen untereinander, etwa durch regelmäßige gemeinsame Aktivitäten außerhalb der Familie,

3 die Förderung von persönlichen sozialen Beziehungen immobiler älterer Menschen, etwa durch Hausbesuche,

4 die Entlastung der betreuenden und pflegenden Angehörigen durch die Stärkung einer örtlichen Solidargemeinschaft von ehrenamtlichen Helfern, Fachkräften und betreuenden Familienangehörigen.

§3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht

1. aus dem Anfangsvermögen gemäß Stiftungsgeschäft;

2. aus sonstigen Zuwendungen zum Stiftungsvermögen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen. Im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften dürfen die Erträge der Stiftung zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.

§5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus

1. den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie

2. sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit es erforderlich ist, um die Ziele der Stiftung nachhaltig verwirklichen zu können.

(3) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung von Stiftungsmitteln aufgrund dieser Satzung besteht nicht.

§6 Stiftungsorgane

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2)

a) Der Vorstand kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einzelnen Mitarbeitern der Stiftung eine Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG auf der Grundlage eines Vertrages für ehrenamtliche Tätigkeit als Aufwandsersatz gewähren.

b) Die Mitglieder des Vorstands können sich für Ihre Vorstandstätigkeit einen pauschalen Aufwandsersatz in Höhe des jeweiligen Höchstbetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG, sog. Ehrenamtspauschale, gewähren.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei natürlichen Personen, die für die Zeit von drei Jahren bestellt werden. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die bisherigen Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Bestellung eines neuen Mitglieds im Wege der Selbstergänzung (Kooptation). Aus den Mitgliedern des Vorstandes können Personen als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet – soweit vorhanden – die Stimme des Vorsitzenden. Mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes können Beschlüsse – mit Ausnahme von Satzungsänderungen – auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Alle Beschlüsse sind zu protokollieren.

(3) Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden – soweit vorhanden – oder durch das nach Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied. Die Einladungsfrist mit Vorlage der Tagesordnung beträgt zwei Wochen.

(4) Auf Verlangen von Vorstandsmitgliedern hat aus einem schriftlich zu begründenden Anlass eine Einladung zu einer außerordentlichen Vorstandsberatung innerhalb der vorgenannten Frist zu erfolgen.

§8 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen der Satzung.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere

1. die Vorlage der Jahresrechnung,

2. die Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung, sowie

3. die Erarbeitung von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln.

(3) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Vorsitzende/n alleine oder im Verhinderungsfall, oder sofern kein Vorsitzender vorhanden ist,durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

(4) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen, die/der dem Vorstand angehören kann.

§9 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§10 Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die katholische Kirchengemeinde Sankt Pantaleon Buchholz (Körperschaft des kirchlichen Rechts), die es ausschließlich und unmittelbar für mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Buchholz, den 20.03.2014